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09.07.2010 - 12:21 Uhr

Solide StaatsfinanzenBundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan bis zum Jahr 2014 verabschiedet. Dem-nach werden die Ausgaben des Bundes von 319,5 Milliarden Euro in 2010 über 307,4 Milliarden in 2011 auf 301 Milliarden Euro in 2012 sinken. In 2013 und 2014 werden sie dann auf dem Niveau von 2012, also bei ca. 301 Milliarden Euro, gehalten. Der Bundeshaushalt bewegt sich damit auf der Ausgabenseite also eindeutig in Richtung auf 300 Milliarden Euro. Fast noch wichtiger ist allerdings, dass die Nettokreditaufnahme deutlich zurückgeführt und sie bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums mehr als halbiert wird. In konkreten Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Die Nettokreditaufnahme wird 2011 57,5 Milliarden Euro betragen. 2012 wird sie sich auf 40,1 Milliarden Euro belaufen. Danach sinkt sie auf 31,6 Milliarden Euro im Jahr 2013 und auf 24,1 Milliarden Euro im Jahr 2014. Heute ist absehbar, dass sich der Haushaltsvollzug 2010 günstiger gestaltet, als die Bundesregierung es noch vor kurzem annehmen musste. Das bedeutet allerdings nicht, dass durch diese positive Entwicklung zusätzlicher Spielraum für Steuersen-kungen oder Ausgabenerhöhungen entstünde. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte in diesem Zusammenhang eindringlich davor, in der sich verstärkenden konjunkturellen Erholung den Fehler zu wiederholen, der in den letzten Jahrzehnten zum dramatischen Anstieg des Verschuldungsniveaus geführt habe, nämlich aufgrund konjunktureller, also temporärer Mehreinnahmen strukturelle, also dauerhafte Mehrausgaben zu beschließen. Dies führe im nächsten Abschwung geradewegs in eine noch höhere Verschuldung. Christlich-liberale Finanzpolitik erschöpfe sich nicht darin, dass man in der Krise Schulden mache, um die Konjunktur wieder anzukurbeln, sondern bedeute, dass man nach der Krise im Aufschwung die Schulden wieder abbaue - was in den zurückliegenden Jahrzehnten aber in dieser Symmetrie nicht funktioniert habe. Diese Symmetrie wieder herzustellen, sei das Ziel der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse sei eine intelligente, konjunkturgerechte Regelung, die die konjunkturbedingten Einnahmen- und Ausgabenschwankungen bei der Ermittlung des zulässigen Haushaltsdefizits berücksichtige, aber nur einen geringen strukturellen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des BIP zugestehe, betonte der Minister in dieser Woche anlässlich der Entscheidung des Bundeskabinetts. Mit der Schuldenbremse wird eine grundlegende Schwäche der bisherigen Schuldenregel im Grundgesetz, die in guten Zeiten keinen wirksamen Konsolidierungsdruck ausübte, behoben. Um die Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten, ist vom Grundgesetz ein gleichmäßiger Abbaupfad für das strukturelle Haushaltsdefizit ab 2011 vorgegeben. Ausgangspunkt für diesen Abbaupfad ist das strukturelle Defizit im Jahr 2010. Durch die eingeleiteten Maßnahmen wird es gelingen, das strukturelle Defizit jährlich um die erforderlichen rund 7,5 Milliarden Euro zurückzuführen. Die Bundesregierung geht des richtigen Weg: Durch maßvolle Haushaltsdisziplin nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Durch Konsolidierung auf der Ausgabenseite wird nachhaltig gehandelt. Das bringt deutlich bessere Wachstumsaussichten als Konsolidieren über die Einnahmenseite, zum Beispiel über Steuererhöhungen. Wachstumspotenziale für die Zukunft werden gestärkt, indem Investitionen in Bildung und Forschung - trotz Konsolidierungsdruck - erhalten beziehungsweise noch ausgebaut werden. Denn dies sind die Schlüsselbereiche für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Die zentralen Ursachen von Finanzmarktkrisen werden  durch robustere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln, klügere Anreizsysteme und eine durchschlagskräftigere Finanzmarktaufsicht bekämpft, damit die Finanzmärkte die Realwirtschaft nicht mehr derart gefährden können und die Steuerzahler nicht mehr derart in die Pflicht genommen werden wie in den letzten drei Jahren.

Religionsfreiheit weltweit durchsetzen

An diesem Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Religionsfreiheit weltweit schützen“. In mehr als 64 Ländern der Welt, in denen nahezu 70 Prozent der Weltbevölkerung leben, ist die Religionsfreiheit, die ein grundlegendes Menschenrecht bildet, mindestens stark eingeschränkt. Besonders stark betroffen ist das Christentum mit rund 200 Millionen verfolgten Gläubigen. Die christlich-liberale Koalition sorgt mit diesem Antrag dafür, dass das Thema der Religionsfreiheit und die weltweite Situation bedrängter Christen endlich aus ihrem Schattendasein heraus an die breite Öffentlichkeit kommen. Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht, das für alle Menschen, unabhängig davon, wo sie leben oder welcher Religion sie an-gehören, gelten muss. Die Lage von Christen und anderer religiöser Minderheiten liegt uns am Herzen. Daher wird sich die Union selbstverständlich nicht nur dafür einsetzten, dass niemand wegen seines Glaubens tätlich verfolgt werden darf. Es darf aber darüber hinaus auch nicht sein, dass Menschen ihr Recht auf Religionsfreiheit nicht leben dürfen, oder dass sie im Alltag diskriminiert werden, weil sie zu einer religiösen Minderheit gehören.

Reform des Gesundheitssystems

Die Koalitionsspitzen haben sich in dieser Woche auf eine Reform des Gesundheitswesens verständigt. Ziel ist ein gerechtes soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem. Um unser Gesundheitssystem beneidet uns die Welt. Das wollen wir auch für zukünftige Generationen erhalten. Allerdings steht unser System vor den Herausforderungen, die aus dem demografischen Wandel und dem medizinischen Fortschritt folgen. Wir werden deshalb strukturelle Reformen im System durchführen, die zu mehr Wettbewerb, mehr Freiheit für den Einzelnen und weniger Bürokratie führen. Es wird zu Einsparungen kommen, und der Beitragssatz der Krankenkassen wird wieder auf die Höhe angehoben, wie vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Um diese Krise besser meistern zu können, war seinerzeit der Beitragssatz durch das Konjunkturpaket II abgesenkt worden, was nun wieder rückgängig gemacht werden kann. Darüber hinaus gibt es eine grundlegende Reform, in dem die unabdingbaren notwendigen Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem durch einen Zusatzbeitrag finanziert werden. Dabei gibt es einen Finanzausgleich aus Steuermitteln, der eine Überforderung des Einzelnen vermeidet. Steuerer-höhungen sind dazu nicht notwendig.

Neue Regeln auf dem Arzneimittelmarkt

In erster Lesung wurde in dieser Woche  das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), welches langfristige strukturelle Änderungen zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes einführt, beraten. So müssen Pharmaunternehmen künftig den Nutzen für alle neuen Arzneimittel nachweisen und den Erstattungsbetrag mit der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbaren. Der Arzneimittelmarkt in der gesetzlichen Krankenversicherung wird dereguliert, etwa durch die Verschlankung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Therapiehinweise und Verordnungsausschlüsse werden klarer geregelt. Rabattverträge für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (Generika) werden mit mehr Wettbewerb und patientenfreundlicher gestaltet.

Marktanreizprogramm wiederbelebt

Die Union begrüßt Entscheidung, die Haushaltssperre der Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung der erneuerbaren Energien in Höhe von 115 Mio. Euro aufzuheben. Das Marktanreizprogramm (MAP) ist das bedeutendste Investitionsförderprogramm für Anlagen zur Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien. Im Jahre 2009 sind über das MAP insgesamt rund 255.000 Investitionen mit einem Investitionsvolumen von 3 Milliarden Euro angeschoben worden. Die förderpolitische Hebelwirkung ist groß: Mit einem Euro Bundesmittel werden 8 Euro private Investitionen ausgelöst. Darüber hinaus reizen gerade diese Fördermaß-nahmen in der Wirtschaftskrise notwendige Investitionen an, fördern Wachstum und sichern Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand. Damit ist das MAP ein Paradebeispiel, wie Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung mit höchster Effizienz erreicht werden können. In Zukunft wird sich die christlich-liberale Koalition für strukturelle Änderungen im MAP einsetzen, um im Jahr 2010 mit den entsperrten Mitteln eine kontinuierliche Förderung ohne Aufbau neuer Überhänge sicherzustellen und um ab 2011 die im Rahmen der allgemeinen Konsolidierung reduzierten Finanzspielräume einzuhalten.


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